Europatag 2021

Der Europatag 2021 kann wegen der Corona-Pandemie nicht wie geplant durchgeführt werden. Deshalb im Folgenden drei Beiträge aus dem geplanten Ablauf:

 

Grußwort des Bürgermeisters Klaus Blome

zum Europa-Tag 2021

 

Sehr geehrter Herr Nousch,

liebe Mitglieder der Europa-Union,

auf herkömmliche Art und Weise, wie dies seit vielen Jahren üblich war, kann der Europa-Tag auch in diesem Jahr nicht begangen werden. Schade! Gerne hätte ich, so wie es abgesprochen war, Ihnen meine Sichtweise zu dem Thema „Unsere Erwartungen als Bürger und als Bürgermeister eines Staatsbades an die EU“ zuteilwerden lassen. Ein paar Gedanken möchte ich mir dazu an dieser Stelle machen.

Die EU sollte nicht über die Köpfe der Kommunen hinwegregieren, auch nicht über die Köpfe der mittleren und kleinen Kommunen hinweg. Zu den europäischen Kommunen zählen nicht nur die großen Metropolen. Und schon gar nicht darf die EU Politik gegen die Kommunen machen. Die kommunalen Belange müssen deshalb über Ministerien und Interessen-vertretungen auch in Brüssel bei der EU angemeldet werden und dort Berücksichtigung finden. Angelegenheit von vor Ort müssen tunlichst auch vor Ort entschieden werden. Wir brauchen unsere eigenen Freiräume in der kommunalen Selbstverwaltung, die uns unbedingt bleiben müssen. Was Bad Pyrmont für sich benötigt, das wissen doch am besten die Bad Pyrmonter.

Sicher ist aber auch, dass die Kommunen, und somit auch Bad Pyrmont Europa brauchen. Wir haben eigentlich nie unter einem besseren gemeinsamen Dach gelebt. Die EU garantiert Frieden in Freiheit und ermöglicht Austausch und Zusammenleben.

Schon bald endet die laufende EU-Förderperiode und die nachfolgende Förderperiode für den Zeitraum 2023 bis 2027 muss neu mit Leben gefüllt werden. In der jetzigen Förderperiode hat Bad Pyrmont bisher mit der Sanierung des Spelunkenturms und der Neuerrichtung der Brücke über die Emmer am Ende des Hauptmann-Boelke-Weges profitiert. Mit EU-Mitteln soll noch in diesem Jahr mit der Umwandlung der Grundschule Thal in ein Dorfgemeinschaftshaus begonnen werden. Einfache Förder-verfahren, die nicht bis ins letzte Detail ausformuliert sind, sind die besten Voraussetzungen, um gerade auch Städten unserer Größenordnung den Zugang zu Förderprogrammen zu ermöglichen. Wir wollen ja nicht Experten im Dschungel der Förderprogramme sein, sondern Fachleute in der Realisierung unserer kommunalen Vorhaben.

Die Corona-Krise hat Grenzen in Europa wieder entstehen lassen. Tatsächliche Ländergrenzen waren für den Verkehr teils wieder geschlossen. Grenzen hat die Corona-Krise in Europa auch in den Bereichen Solidarität, bei der Verfügbarkeit und der gerechten Verteilung von medizinischen Produkten bis hin zum Impfstoff deutlich werden lassen. Selbst eine europäische Idee zur Bekämpfung der Pandemie stieß an manchen Stellen an ihre Grenzen. So etwas ist auch für Bad Pyrmont nicht gut. Bad Pyrmont benötigt ein Europa der offenen Grenzen. In diesem Europa müssen sämtliche wirtschaftlichen Kreisläufe zusammen die Versorgungssicherheit und die Daseinsvorsorge garantieren. Ich denke, dass dabei Corona eine Globalisierung so ganz ohne Grenzen beenden wird, worauf die EU angemessen reagieren sollte

Bad Pyrmont ist stark in Städtepartnerschaften. Wir haben damit die Chance, die EU unseren Bürgerinnen und Bürgern und gerade auch den Jugendlichen positiv nahe zu bringen. Unser Städtepartnerschaftsverein ist der Motor und der Kitt zwischen all unseren Partnerschaften nach Anzio, Heemstede und Bad Freienwalde. Gerade auch wegen unseres Städtepartnerschaftsvereins sind wir von der EU immer gut mit Förder-mitteln zur Stärkung der Beziehungen bedacht worden. Dennoch glaube ich, sollte die EU hier grundsätzlich noch mehr tun. Das gegenseitige Kennen und Verstehen der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sind für mich die besten Bausteine für die EU.

Weiter wünsche ich mir, dass die EU realistische Umweltziele formuliert, die dem Klimaschutz dienen und dem Klimawandel vorbeugen. Unsere grüne Infrastruktur muss in unser aller Interesse, gerade aber auch im Interesse unserer jungen Menschen, Kinder und Enkel als wichtig und unverzichtbar wahrgenommen und gestärkt werden. Gerade auch dazu wünsche ich mir die Förderung innovativer Technologien seitens der EU, die auch hier bei uns im Ort entwickelt werden. Zusammengefasst wünsche ich mir europaweit attraktive Lebensverhältnisse insbesondere auch für den ländlichen Raum

 Die kommunalen Erwartungen an die EU sind nicht ohne. Wie optimal wäre es gewesen, diese Erwartungen am Europa-Tag Herrn Rainer Wieland als Mitglied des Europäischen Parlaments und dessen Vizepräsident mitteilen zu können. Leider ist dies in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht möglich. Herr Wieland wird uns zu anderer Gelegenheit besuchen. Zum Europatag 2022 hoffe ich jedenfalls wieder auf bessere Voraussetzungen für die gemeinsame Durchführung dieses besonderen Tages. Ich drücke jedenfalls beide Daumen. Bitte bleiben Sie bis dahin gesund.

 

Ihr Bürgermeister

Klaus Blome


 

Grußwort

anlässlich des Europatags 2021

des Kreisverbands Bad Pyrmont der Europa-Union Deutschland


von
Rainer Wieland MdEP

Vizepräsident des Europäischen Parlaments                                           
Präsident der überparteilichen Europa-Union Deutschland e.V.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Klaus Blome,

verehrter Kreisverbandsvorsitzender Michael Nousch,

liebe Mitglieder und Freunde der Europa-Union Bad Pyrmont,

liebe Europäerinnen und Europäer!

Erlauben Sie mir zu sagen, dass ich es besonders bedaure, der Bad Pyrmonter Einladung auf Grund höherer Gewalt nicht Folge leisten zu können. Gern hätte ich den Jahrestag der historischen Schuman-Erklärung gemeinsam mit Ihnen im Rathaus begangen. Aber „Corona“ hat mit aller Wucht unsere Pläne zunichte gemacht.

Nichtsdestotrotz ist es mir ein großes Anliegen, in dieser entscheidenden Zeit ein Grußwort an Sie zu richten.

Der Kreisverband der Europa-Union Bad Pyrmont ist mit seiner Arbeit ein Vorbild für Viele. Als einer der größten Kreisverbände in Niedersachsen mit fast 120 Mitgliedern vertreten Sie gut 10 Prozent des Landesverbandes! Ihr lebendiges Engagement für Europa und die Europäische Idee ist beispielgebend für uns alle. Trotz der bestehenden Einschränkungen bieten Sie Ihren Mitgliedern ein vielfältiges Programm und planen für die Zeit nach der Pandemie, angefangen von kulturellen Aktivitäten bis hin zu interessanten Vorträgen zu diversen Themen mit gesellschaftspolitischer Relevanz. Durch Ihren Einfallsreichtum eröffnen Sie Ihren Mitgliedern wieder neue Perspektiven und tragen dazu bei, dass sie mit Zuversicht in die kommenden Monate blicken können. Gerade in aktuell unsicheren Zeiten macht es Hoffnung, dass sich auch heute so viele Menschen der Europäischen Idee und ihrem historischen Erbe verbunden und verpflichtet fühlen.

Fruchtbare Diskussionen und konstruktive Kritik sind insbesondere in Krisenzeiten unverzichtbar für die demokratische Legitimation der EU sowie das Fortbestehen der Europäischen Idee als Ganzes. Daher freue ich mich sehr, dass Sie in Ihrem Kreisverband, dem Meinungsaustausch zu diversen Themen einen hohen Stellenwert beimessen.

Gerade im Kontext einer Pandemie globalen Ausmaßes sind Debatten über das europäische Vorgehen nachvollziehbar und notwendig. Wenn es um den Schutz von Menschenleben und um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger geht, dürfen keine unsicheren Kompromisse eingegangen werden. So wird auch das Europäische Parlament seinem Kontroll-Auftrag gerecht. Im Rahmen regelmäßiger Plenardebatten zum Stand der europäischen Impfstrategie sowie wiederkehrenden Aussprachen im Beisein der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verteidigte das Parlament stets das einheitliche Vorgehen in der Corona-Impfstoffversorgung, kritisierte aber auch die eingetretenen Verzögerungen bei Impfstofflieferungen sowie die intransparenten Verträge mit den Lieferfirmen.

Angesichts zweifellos bestehender Defizite, die von der Kommission auch anerkannt wurden, darf jedoch nicht vergessen werden, was im Kampf gegen das Corona-Virus schon erreicht wurde. Gegen eine Krankheit, die Ende 2019 noch völlig unbekannt war, und die 2020 Europa sowie die gesamte Welt in Atem hielt, können wir seit Beginn dieses Jahres im großen Stil impfen. Dieser Erfolg ist nicht zuletzt auf die verantwortungsbewusste europäische Kooperation zurückzuführen. Die Pandemie hat uns einmal mehr vor Augen geführt, wie wichtig europäische Zusammenarbeit für das Wohlergehen aller Mitgliedstaaten ist. Trotz vieler Hindernisse ist es uns gelungen, schnell zu einem europäischen Lösungsansatz zu kommen. Auch wenn dieser selbstverständlich nicht makellos ist, so hat er doch gezeigt, dass die europäischen Mitgliedsstaaten, gerade in Zeiten großer Entbehrungen in der Lage sind, gemeinsam an einer Problemlösung zu arbeiten. Aus meiner Sicht ist diese Demonstration europäischen Zusammenhalts nicht nur reine Symbolik, sondern auch Fundament für zukünftige europäische Zusammenarbeit.

Allerdings stehen uns zukünftig noch weitere Herausforderungen bevor. Wirtschaftlich sind wir durch die pandemiebedingten Verwerfungen besonders gefordert. Die Corona-Krise verstärkt die bestehenden Probleme. Dazu zählt die wachsende globale Konkurrenz, gerade aus Asien. Während die europäischen Nationen 2020 einen Rückgang ihrer Wirtschaftsleistung hinnehmen mussten, konnte speziell China sogar ein geringes Wachstum verzeichnen. Umso wichtiger ist es nun, unsere europäische Wirtschaft weiter zu unterstützen und dabei einen besonderen Fokus auf Sektoren mit hohem Wachstumspotenzial zu legen. Um in einer globalisierten Welt zu bestehen, bedarf es einer florierenden europäischen Wirtschaft und eines widerstandsfähigen Binnenmarktes, sodass wir auch weiterhin auf Augenhöhe mit globalen Mitbewerbern verhandeln können.

Im Rahmen meiner parlamentarischen Arbeit beobachte ich eine zunehmende Skepsis gegenüber den Europäischen Institutionen. Durch eine diffuse Wahrnehmung der europäischen Errungenschaften – nicht nur während der Pandemie – scheint, eine antieuropäische Haltung salonfähig zu werden. Um dem entgegenzuwirken, bedarf es breiterer Unterstützung in der Bevölkerung, die vor allem durch einen verstärkten Diskurs erreicht werden kann. Dabei ist gerade der Verbund von proeuropäischen Kräften ein Motor des Zusammenhalts. Wenn es um den Erhalt eines geeinten Europas geht, zählt jede Stimme, jedes Mitglied und jeder Kreisverband. Ich bin zuversichtlich, dass Europa allen Widrigkeiten zum Trotz auch weiterhin ein Garant für Frieden, Freiheit und Wachstum bleiben wird. Für die tatkräftige Unterstützung dieser Idee möchte ich mich bei Ihnen bedanken, und hoffe, dass Sie auch in Zukunft weiter für diese Ideale eintreten. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen schönen Europatag 2021, zumal er auch unseren Müttern gewidmet ist.

Ich hoffe sehr auf ein baldiges persönliches Wiedersehen in Bad Pyrmont.

 

Ihr Rainer Wieland


 

 

       Meine sehr geehrten Damen und Herren,

        liebe Europäer und Europäerinnen!

In der Tat, ich freue mich, dass Rainer Wieland uns mit einem Grußwort ehrt. Es ist nicht das erste in seiner zehnjährigen Amtszeit, das wir erhalten haben, aber das herzlichste als Präsident der Europa-Union Deutschland mit ihren über 17.000 Mitgliedern. Er löste damals den heutigen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier ab. Übrigens, in der Reihe seiner Vorgänger befindet sich auch ein Alt-Bundespräsident, nämlich Walter Scheel.

Ich freue mich schon darauf, Sie nach hoffentlich baldiger Beendigung der pandemischen Seuche, einer echten Heimsuchung, wieder treffen zu können. Der Vorstand hat diverse Vorhaben vorgeplant, um sie dann in die Tat umzusetzen. Derzeit kommen wir uns noch so vor, als versperrte ein defektes Schleusentor die Weiterfahrt unserer Flottille.  Doch wir sind guten Mutes und glauben daran, dass vereinte Kräfte in Europa es schaffen werden, die Schleusen zu öffnen und einen geregelten Schiffsverkehr wieder in Gang zu setzen. Das Überstehen einer so gewaltigen Bedrohung für die Menschheit mag die ganz große Chance sein, den Friedenswillen in allen Erdteilen zu stärken.

 

Dazu wünsche ich mir Politiker mit dem festen Willen, sich im Parlament und in der Regierung primär für das Volk zu engagieren. Die immer länger andauernden Wahlkämpfe verzehren unnötig viel Kraft und entziehen  diesen Verfassungsorganen  - bedingt durch deren Abwesenheit -  ihre Führungskräfte.

Und darüber könnte mal angeregt diskutiert werden, wer denn wirklich und notwendigerweise an den ganzen Ranglisten und Prognosen, den Trends und Tendenzen interessiert sein könnte. Das wäre z.B. ein spannendes Thema für den zukünftigen Stammtisch des Kreisverbands Bad Pyrmont.

 

Ihr Michael Nousch

1.Vorsitzender

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