Jahresbrief 2017

des damaligen KV Hameln

Dezember 1, 2015

Es ist wieder einmal an der Zeit inne zu halten, um zurück zu schauen und einem Blick nach vorne zu wagen. Ein bewegtes Jahr geht zu Ende. Deutschland wird nur geschäftsführend regiert, dabei wäre eine aktive deutsche Regierung nötig, viele EU – Partnerländer warten schon regelrecht darauf. Denn zusammen mit dem wieder aktiven Frankreich können wir den wieder startenden Motor der Gemeinschaft bilden. Historische Fenster stehen bekanntlich nicht lange offen.

Mir scheint die politisch Verantwortlichen haben ihren demokratischen Auftrag zum Regieren und zur Gesetzgebung nicht in seiner ganzen Bedeutung erfasst. Leider werden taktische Parteiinteressen über das Wohl Deutschlands und Europas gestellt.

Damit werden die Zentrifugalkräfte der Gemeinschaftsfeinde und der Nationalisten vielerorts gestärkt und damit ein Auseinanderdriften  der Völker Europas begünstigt.

Populisten und demagogische Nationalisten erhalten bedenkliche Einflussmöglichkeiten und Mehrheiten. Brexit, Polen, Ungarn, Katalonien und Trumps Amerika bringen die Welt in Unordnung, sie gerät mehr und mehr aus den Fugen.

Weltweit steigen die Rüstungsausgaben wieder. Der Friede, der uns EU-Bürgern über 70 Jahre lang ein Leben in Sicherheit und Wohlstand bescherte, wird brüchiger und verliert deutlich spürbar an Stellenwert. Richtig gefährlich wird es aber erst dann, wenn auch die Mehrheit der Bürger Friedensliebe und Gemeinschaftsgeist verlieren. Hat das historische europäische Friedenswerk seine Anziehungskraft verloren, so dass einzelne Regionen und sogar ganze Staaten beginnen ihre Zukunft lieber allein gestalten zu wollen. Am Ende von aufkeimendem Nationalismus stand leider oft Gewalt und Krieg.

Ist die „eigene“ Kontrolle wieder wichtiger geworden als das europaweite bzw. globale Lösen von gemeinschaftlichen Problemen.

Es macht regelrecht Angst, wenn ein gewählter US-Präsident seinem Amt nicht gewachsen ist, wenn ein türkischer Präsident Andersdenkende und Kritiker verhaften lässt, wenn unser östlicher Nachbar Polen die staatliche Gewaltenteilung aushebelt und die Justiz gleichschalten will. Auch in Spanien sind streitbare Geister nicht  in der Lage ihre Meinungsverschiedenheiten in sachlichen Gesprächen beizulegen und stattdessen die Macht der Straße demagogisch ausnutzen.

Auch Deutschland leistet sich – obwohl als europäisches Führungsland dringend gefordert- ein überflüssiges Parteienspektakel und damit lähmende Führungslosigkeit.

Dabei schaut die Mehrheit der Menschen – so jedenfalls geht es aus Umfragen hervor – voller Erwartungen nach Europa. Die Gemeinschaft wird als Hort der Stabilität empfunden. Die Bürger Europas blicken mehrheitlich optimistisch in eine gemeinsame Zukunft, das wird sich dann hoffentlich auch noch 2019 in einer höheren Wahlbeteiligung bei der nächsten Europawahl zeigen. Diesen Rückenwind braucht die Europäische Union.

Im Weserbergland war dies auch schon 2017 zu beobachten. An neunzehn Sonntagen zog eine Demonstration des „Puls of Europe“ durch die Hamelner Innenstadt, man demonstrierte nicht gegen etwas sondern die Teilnehmer forderten „mehr Europa“. In über hundert anderen Städten Deutschlands und Europas geschah ähnliches für Europa. Denn Europa braucht dringend Impulse, es sind die Menschen, die Europa tragen und nicht nur die politische Elite in Brüssel und Straßburg. Nur ein starkes Europa kann im globalen Wettbewerb mithalten. Es müssen mutig innere Reformen angeschoben werden. Die Europa Union will eine Gemeinschaft, die demokratischer, transparenter und sozialer wird.

Die Vorteile der EU müssen überall und deutlich vermittelt werden. Viele private, gewerbliche oder kommunale Investitionsvorhaben sind schon seit langem ohne die finanziellen Hilfen aus den europäischen Strukturfonds nicht mehr realisierbar. In jeder Stadt und in jeder ländlichen Gemeinde unserer Region  gibt es solche Projekte. In vielen Planungen künftiger Vorhaben spielen EU-Fördergelder eine entscheidende Rolle. Die EU muss handlungsfähig bleiben, denn nur dann können strukturschwache Regionen wie das Weserbergland auf weitere Unterstützung hoffen. Das gilt natürlich in besonderem Maße für zurückgebliebene Regionen im Osten und Süden der EU.

Wir haben 2017 das 60jährige Jubiläum der Römischen Verträge gefeiert, damals herrschte  in den sechs Gründerstaaten Aufbruchstimmung. Mit dem Wachsen der Gemeinschaft von der EWG über die EG zur EU wurden die Herausforderungen und Probleme größer, niemand wird die Schwierigkeiten, die Probleme und teilweise auch das Versagen nationaler und europäischer Politik leugnen, es läuft längst nicht alles gut in der Union – aber haben wir eine Alternative zur Versöhnung und Kooperation mit unseren Nachbarvölkern – ich denke : nein.

 Um unser einzigartiges europäisches Friedensprojekt werden wir weltweit beneidet. Es gibt keinen Grund zu resignieren, fordern und senden wir mehr optimistische Signale, Europa braucht jetzt jeden Einzelnen von uns, Passivität am Rande des Spielfeldes reicht nicht mehr aus, gefordert sind jetzt Engagement, Mut und Geschlossenheit. Unsere Botschaft muss lauten: Europa – das wollen wir.

Mit den besten Wünschen für das kommende Jahr 2018

grüßt Sie und Euch

Reinhard Burdinski

Vorsitzender Europa Union Deutschland Kreisverband Hameln